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Verhalten Berlins im Bundesrat

Samstag 19. November 2016, von linksz

Die Koalition legt das Abstimmungsverhalten des Landes im Bundesrat im Senat gemeinsam fest. Sie orientiert sich dabei an den Interessen des Landes und an Inhalt und Geist der Koalitionsvereinbarung. Berlin wird sein Abstimmungsverhalten im Bundesratsplenum im Internet öffentlich machen. Die Koalition strebt ein aktives Auftreten Berlins im Bundesrat an, um bundespolitisch mitzugestalten. Deshalb sollte eine Enthaltung in politisch bedeutsamen Fragen die Ausnahme darstellen. Die Koalitionspartner verpflichten sich daher, bei strittig gestellten Themen im Senat eine Einigung im Interesse Berlin anzustreben. Kommt eine Einigung über das Abstimmungsverhalten im Bundesrat nicht zustande, so wird sich das Land Berlin der Stimme enthalten.

Ordentliche Mitglieder im Bundesrat sind der Regierende Bürgermeister und seine beiden Stellvertreter*innen sowie ein weiteres von der SPD benanntes Mitglied des Senats. Die übrigen Senator*innen werden stellvertretende Mitglieder.

Zur Koordinierung der Bundesratsabstimmung wird es neben dem Austausch auf politischer Ebene in Vorbereitung der Senatsentscheidung eine Besprechung der Bundesratsreferenten aller Ressorts geben. Die bzw. der Bevollmächtigte des Landes beim Bund koordiniert diesen Prozess. Ein besonderer Austausch zwischen den Koalitionspartnern erfolgt darüber hinaus auf politischer Ebene.

Die Koalition wird im Vermittlungsausschuss durch den Regierenden Bürgermeister oder ein durch ihn benanntes Senatsmitglied vertreten. Stellvertretendes Mitglied ist ein*e Bürgermeister*in. Die Koalitionspartner werden die Verhandlungslinie im Vermittlungsausschuss untereinander abstimmen.

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