Linksz

Startseite > Kommentierbare Koalitionsvereinbarung > II. Den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken > Kultur- und Medienmetropole Berlin > Öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiterentwickeln

Öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiterentwickeln

Samstag 19. November 2016, von linksz

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist und bleibt eine unverzichtbare Säule unserer Medienordnung. Die Koalition steht zum Gebot der Staatsferne und zur verfassungsrechtlich abgesicherten Bestands- und Entwicklungsgarantie. Die Koalition setzt sich für eine zeitgemäßen Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in einer sich verändernden Medienwelt ein. Dazu gehört auch eine auftragsgemäße Finanzierung durch den Rundfunkbeitrag. Berlin spricht sich für eine möglichst langfristige Stabilität des Rundfunkbeitrags aus. Zur Erhöhung der Beitragsakzeptanz sind Strukturreformen bei Personal, Programmauftrag und Infrastruktur nötig sowie die Vorlage eines Transparenzkataloges, der den Anforderungen an Standardisierung und Vergleichbarkeit gerecht wird. Für eine zukunftsgerichtete Transformation der Anstalten ist das bewährte KEF-Verfahren zur Ermittlung des Rundfunkbeitrags weiter zu entwickeln. Die Koalition wird die Werbefreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet erhalten und für eine Reduzierung des Umfangs der Werbung im Hörfunk sorgen. Wünschenswert ist die Werbefreiheit von Info- und Kulturradio.

Die Sender sollen bei der Vergabe von Aufträgen dafür Sorge tragen, dass die Auftragnehmer*innen geltende Sozialstandards einhalten können und langfristig die Hälfte der Aufträge (Produktion, Regie, Drehbuch) an Frauen vergeben werden. Die Koalition tritt für faire Terms of Trades zwischen Sendern und ihren Vertragspartnern ein. Die Koalition wird auf den Ausbau der barrierefreien Angebote des öffentlich-rechtlichen wie privaten Rundfunks hinwirken. Die Angebote des Rundfunks Berlin-Brandenburg sollen mit Veröffentlichung konsequent barrierefrei zugänglich sein.

Das Telemedienangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks soll im Rahmen seines Funktionsauftrags als eigenständige "dritte Säule" neben Fernsehen und Hörfunk gestärkt und zeitgemäß weiterentwickelt werden. Die Koalition spricht sich gegen eine rechtliche Vorgabe zur zeitlichen Beschränkung oder Löschen von Inhalten, wie die bisherige 7-Tage-Regel. Eigenproduktionen sollen möglichst unter freier Lizenz dauerhaft zur Verfügung gestellt werden. Die Koalition legt Wert darauf, dass Belange der Produzentenschaft und der Urheber*innen angemessen berücksichtigt werden.

Für den ZDF-Fernsehrat wird für die Besetzung der Vertretung aus dem Corps »Internet« aus dem Land Berlin die Zusammenstellung der zu benennenden Organisationen auf zivilgesellschaftliche Initiativen konzentriert.

Die Koalition plant, den RBB-Staatsvertrag im Einvernehmen mit dem Partnerland Brandenburg bis 2020 zu evaluieren. Inhaltliche Schwerpunkte dabei sind Möglichkeiten, um den Beitrag des RBB zur öffentlichen Meinungs- und Willensbildung und zur Stärkung der Demokratie auch unter Nutzung neuer Verbreitungswege sowie sozialer Medien zu erhöhen; Transparenzregeln für den RBB und seine Gremien; der Ausbau des barrierefreien Angebots. Bei der nächsten Änderung des rbb-Staatsvertrags wird die Koalition die Zusammensetzung des RBB-Rundfunkrats hinsichtlich Staatsferne und angemessener Repräsentation gesellschaftlicher Vielfalt verbessern.

Die Koalition wird das RBB-Freienstatut evaluieren und gegebenenfalls entsprechende Veränderungen oder Ausweitung von Kompetenzen der Freienvertretung einfordern.

Eine Nachricht, ein Kommentar?

Forum Mit Anmeldung

Um an diesem Forum teilnehmen zu können, müssen Sie sich anmelden. Bitte tragen Sie weiter unten die Zugangsdaten ein, die Sie per Mail erhalten haben. Wenn Sie noch nicht angemeldet sind, können Sie sich online anmelden.

LoginanmeldenPasswort vergessen?