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Geflüchtete bedarfsgerecht und nachhaltig unterbringen

Samstag 19. November 2016, von linksz

Um Groß- und Notunterkünfte, insbesondere die Hangars des ehemaligen Flughafens Tempelhof, das ICC und für die Unterbringung genutzte Flächen und Turnhallen zügig zu schließen, wird die Koalition einen verbindlichen Maßnahmenplan vorlegen. Dieser Plan wird auf Grundlage verschiedener Einzelmaßnahmen wie den Umbau landeseigener und Bundesimmobilien der Realisierung der Modularen Unterkünfte als Wohnungen sowie durch die Unterbringung in privaten Netzwerken und durch integrative Wohn- und Selbsthilfeprojekte umgesetzt. Vorübergehend wird die Koalition mit gewerblichen Beherbergungsbetrieben Kontingentvereinbarungen abschließen. Mit den Bezirken wird die Versorgung Geflüchteter kooperierend fortgeführt und es werden Chancen und Risiken einer Anpassung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes zur Versorgung wohnungsloser Menschen erörtert.

Für die nicht bedarfsgerecht versorgten und neu ankommenden Geflüchteten wird die Koalition unter Berücksichtigung der Sozialraumbindung und besonderer Schutzbedarfe von Personenkreisen wie LSBTTIQ*, Schwangere, Menschen mit Behinderungen und Frauen eine Belegungssteuerung zur bedarfsgerechten Versorgung organisieren sowie Unterkünfte und Wohnraum nach den realen Bedarfskriterien entwickeln und Notunterkünfte zügig auflösen. Die Koalition wird alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um Geflüchteten den individuellen Zugang zum Wohnungsmarkt zu ermöglichen. Dafür wird geprüft, wie allen Geflüchteten die Anmietung einer »Sozialwohnung« mit Wohnberechtigungsschein ermöglicht werden kann und bezieht die Praxis von Bremen und Niedersachsen ein. Die Koalition wird gewährleisten, dass die zuständigen Sozialbehörden vorab Mietsicherheiten ausstellen.

Um eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Geflüchteten in allen Berliner Flüchtlingsunterkünften zu erreichen, verpflichtet sich die Koalition, ein unabhängiges, effektives, transparentes und nachvollziehbares Beschwerde- und Kontrollmanagement (»Heim-TÜV«) einzuführen. Die Unterbringungsbedingungen werden regelmäßig und systematisch erfasst, musterhafte sowie verbesserungswürdige Zustände gekennzeichnet, die Prüfergebnisse veröffentlicht und in die Vergaben einbezogen, alle vereinbarten Standards durchgesetzt und die zuständige Stelle auskömmlich ausgestattet. Die regelmäßige Ausstattung der Unterkünfte mit WLAN gehört zu den Anforderungen an Unterkünfte.

Die Koalition wird kontinuierlich evaluieren, ob die ergriffenen Maßnahmen gegen Diskriminierung, Gewalt und Machtmissbrauch durch private Sicherheitsfirmen in der Flüchtlingshilfe ausreichend sind und bedarfsgerecht nachbessern. Die Anwendung und Umsetzung öffentlicher Vergabeverfahren durch das LAF sind Kernaufgaben von erheblich strategischer Bedeutung, um auf Grundlage verbindlicher Qualitätsanforderungen Dienstleister für den Betrieb von Unterkünften zu gewinnen und vorläufige Vereinbarungen zu ersetzen. Deshalb wird die Koalition das LAF ressortübergreifend beim Aufbau eigener Kompetenzen in einer arbeitsfähigen Vergabestelle unterstützen.

Die hohe Zuwanderung Geflüchteter seit 2012 machten Umstrukturierungen im Zusammenhang mit der Herrichtung und dem Betrieb neuer Unterkünfte mit Geflüchteten und die Errichtung notbelegter Unterkünfte erforderlich. Diese wird in Hinblick auf die getroffenen Entscheidungen qualitätsgesichert und bewertet werden und in die Entwicklung der Geschäftsprozesse einbezogen. Die Koalition wird daher für mögliche künftige Fluchtbewegungen ein Konzept entwickeln, um eine personelle und räumliche Reserve vorzusehen.

Die Koalition versteht LSBTTIQ*, ethnische und religiöse Minderheiten und alleinstehende Frauen auch weiterhin als besonders schutzbedürftig im Sinne der EU-Aufnahmerichtlinie und wird Angebote des Schutzes und der Beratung sicherstellen und kontinuierlich ausweiten.

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