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Zusammenarbeit im Senat

Samstag 19. November 2016, von linksz

Der Regierende Bürgermeister führt den Senat. Der Regierende Bürgermeister und die Bürgermeister*innen informieren sich frühzeitig und umfassend über grundsätzliche politische Entscheidungen und Entwicklungen sowie wesentliche Termine.

Die Mitglieder des Senats berichten über Vorhaben grundsätzlicher Natur sowie Vorhaben dieses Koalitionsvertrages. Im Senat entscheiden die Senatsmitglieder einvernehmlich, abweichende fachliche Voten einzelner Ressorts in Sachfragen bleiben davon unberührt.

Für den engen Austausch zwischen Senat und Fraktionen nehmen die Vorsitzenden der die Koalition tragenden Fraktionen an den Senatssitzungen teil.

Senatsvorlagen sind frühzeitig bei der Senatskanzlei anzumelden.

Eine partnerschaftliche und enge Zusammenarbeit der Koalitionspartner beinhaltet auch eine Beteiligung an der zentralen Regierungstätigkeit innerhalb der Struktur der Senatskanzlei.

Die Koalitionspartner stellen jeweils eine*n Bürgermeister*in, der bzw. die den Regierenden Bürgermeister bei Abwesenheit vertritt.

Die SPD stellt den bzw. die Senatssprecher*in. DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ Die Grünen stellen jeweils eine/n stellvertretenden Senatssprecher*in.

Die Senatssitzungen werden von der Staatssekretärskonferenz vorbereitet, die vom Chef der Senatskanzlei geleitet wird. Um die Senatsvorbereitung auch außerhalb der förmlichen Verfahren auf eine verlässliche Grundlage zu stellen, werden verbindliche Kommunikationswege auf allen Ebenen zwischen den Koalitionspartnern vereinbart.

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