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Einbürgerung und Familiennachzug erleichtern

Samstag 19. November 2016, von linksz

Die Koalition wird die Abschaffung des Optionszwangs und die Zulassung der Mehrstaatligkeit durch eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen mit dem Ziel, die Einbürgerungsquote zu erhöhen. Die Koalition wird die landesrechtlichen Möglichkeiten für Einbürgerungen ausschöpfen, insbesondere für die ersten Generationen. Hinsichtlich des vorzuweisenden Einkommens zur Sicherung des Lebensunterhalts ist die Situation auf dem Arbeitsmarkt mit einzubeziehen. Für eine Gewährleistung einer einheitlichen Einbürgerungspraxis erhält die zuständige Senatsverwaltung die Weisungsbefugnis gegenüber den für die Einbürgerung zuständigen Stellen in den Bezirken.

Die Koalition will den Familiennachzug erleichtern und die landesrechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Sie strebt eine Bundesratsinitiative an mit dem Ziel, den Familiennachzug zu sonstigen Angehörigen auszuweiten, insbesondere die Möglichkeit eines Aufenthaltstitels auch für Verwandte zweiten Grades (d.h. Eltern u.ä.) und für volljährige Kinder. Die bisherige Voraussetzung zur Sicherung des Lebensunterhalts bleibt unberührt. Die Koalition spricht sich gegen die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte aus. Das Landesprogramm für syrische Geflüchtete wird weitergeführt und um die Gruppe der irakischen Geflüchteten erweitert.

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