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Aufenthaltsrecht berechenbar ausgestalten

Samstag 19. November 2016, von linksz

Integration braucht ein gesichertes Aufenthaltsrecht. Hierzu sollen die bundesrechtlichen Vorschriften des Aufenthalts- und Asylrechts im landesrechtlichen Vollzug so ausgelegt und angewendet werden, dass sie die Integration erleichtern und Bleibeperspektiven auch in bislang ungelösten Fällen ermöglichen. Die Koalition wird die bestehenden aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten für die Legalisierung, Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltsrechten nach humanitären Gesichtspunkten auszuschöpfen.

Eine Expert*innenkommission unter dem Vorsitz der/des zuständigen Senators/der Senatorin wird einberufen, die Empfehlungen für die Überarbeitung der Verfahrenshinweise der Ausländerbehörde Berlin (VAB) erarbeitet. In diese Kommission werden insbesondere Personen vom Berliner Flüchtlingsrat, Vertreter*innen von Migrant*nnenorganisationen, Liga der Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften, der Härtefallkommission und aus den Anwaltsvereinen, die über Fachkenntnisse und Erfahrung im Migrationsrecht verfügen, entsandt, unter Hinzuziehung der jeweils zuständigen Verwaltung.

Die Koalition wird die Freizügigkeit innerhalb Berlins sichern und im Rahmen der bundesrechtlichen Regelungen auf die rückwirkende Anwendung der Wohnsitzverpflichtung für nach Berlin Zugezogene verzichten. Probleme bei der Anmeldung bei den zuständigen Behörden im Land Berlin werden nicht zu Lasten der betroffenen Personen ausgelegt. Die Koalition wird Familienzusammenführungen im Rahmen der rechtlichen Regelungen unterstützen. Dies gilt auch für Familienzusammenführungen jenseits der Kernfamilie.

Die Koalition wird die Härtefallkommissionsverordnung in Rückkoppelung mit den Mitgliedern der Härtefallkommission überarbeiten. Die Koalition stärkt die Arbeit der Härtefallkommission. Die Verfahrensweise und Entscheidungspraxis der zuständigen obersten Landesbehörde werden für die Mitglieder der Härtefallkommission transparent gestaltet. Dem jeweiligen Mitglied der Härtefallkommission werden die Gründe für eine vom Ersuchen der Kommission abweichende Entscheidung mitgeteilt. Ausnahmen vom in § 23a Absatz 1 Satz 3 Aufenthaltsgesetz geregelten Ausschluss vom Verfahren sind zur Vermeidung von besonderen Härten großzügig zuzulassen. Wohlwollende Ausnahmeregelungen werden in der neuen Härtefallkommissionsverordnung unter Einbeziehung der Mitglieder der Härtefallkommission festgelegt. Bezogen auf die Beendigung des Aufenthaltes will die Koalition einen Paradigmenwechsel. An die Stelle einer reinen Abschiebepolitik soll die Förderung einer unterstützten Rückkehr treten. Dafür wird die Koalition bestehende Programme mehr als bisher nutzen und bei Bedarf durch ein Landesprogramm verstärken. Direktabschiebungen aus Schulen, Jugendeinrichtungen und Krankenhäusern sowie die Trennung von Familien bei Abschiebungen und Rückführungen in Regionen, in die Rückführungen aus humanitären Gründen nicht tragbar sind, wird es nicht mehr geben. Die Koalition wird die Position des Abschiebebeobachters stärken und im Zusammenhang mit dem Abschiebeforum Transparenz durch einen jährlichen öffentlichen Bericht herstellen. Der Anspruch auf anwaltliche Betreuung und Begleitung gilt auch während der Vollstreckung aufenthaltsbeendender Maßnahmen.

Die Koalition hält Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam grundsätzlich für unangemessene Maßnahmen und wird sich deshalb auf Bundesebene für deren Abschaffung einsetzen. Die Koalition strebt auf Bundesebene zudem eine Erleichterung der Gewährung eines humanitären, alters- und stichtagsunabhängigen Bleiberechts für langjährig Geduldete an und wird sich für die Abschaffung des Flughafenverfahrens einsetzen.

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