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Zusammenarbeit im Abgeordnetenhaus

Samstag 19. November 2016, von linksz

Zur Abstimmung der parlamentarischen Zusammenarbeit findet zwischen den Fraktionen aller Koalitionspartner ein enger und regelmäßiger Informationsaustausch statt. Die Koalitionsfraktionen stimmen im Abgeordnetenhaus nicht mit wechselnden Mehrheiten, sondern stets einheitlich ab, Initiativen und Anträge werden nur gemeinsam eingebracht.

Für eine erfolgreiche Arbeit ist eine enge Abstimmung der den Senat tragenden Koalitionsfraktionen erforderlich. Die Koalitionsfraktionen bereiten im Parlament die Ausschusssitzungen gemeinsam vor. An den Vorbereitungssitzungen nehmen die fachlich federführenden Mitglieder des Senats bzw. ihre Staatssekretärinnen und Staatssekretäre teil.

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