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Zusammenarbeit der Parteien, Koalitionsausschuss

Samstag 19. November 2016, von linksz

Es wird ein Koalitionsausschuss eingerichtet, der Fragen von grundsätzlicher Bedeutung regelt, die der Abstimmung aller Koalitionspartner bedürfen. Zur Verstetigung einer vertrauensvollen Kommunikation wird der Koalitionsausschuss monatlich zusammentreten. Zusätzlich tritt er auf Wunsch eines Koalitionspartners zusammen.

Der Koalitionsausschuss besteht aus jeweils eine*r Landes- und eine*r Fraktionsvorsitzenden der die Koalition tragenden Parteien, dem Regierenden Bürgermeister und den Bürgermeister*innen sowie je einem/ einer weiteren Vertreter*in der Koalitionspartner; Vertretung ist möglich. Über die weitere Besetzung entscheiden die jeweiligen Koalitionspartner im Einvernehmen.

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