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Aus der Kohle aussteigen

Samstag 19. November 2016, von linksz

Eine konsequente Klimaschutzpolitik ist im sozialen und wirtschaftlichen Eigeninteresse Berlins. Sie senkt die Ausgaben für fossile Energien und trägt durch Investitionen zu regionaler Wertschöpfung insbesondere beim Handwerk bei.

Berlin wird 2017 aus der Braunkohle- und spätestens 2030 aus der Steinkohlenutzung aussteigen. Die Koalition wird dieses Ziel unverzüglich im Berliner Energiewendegesetz verankern. Für die Umsetzung sind alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen und mit den Kraftwerksbetreibern verbindliche Ausstiegspläne zu vereinbaren. Bei Kohle-Importen wird die Koalition auf Transparenz bezüglich der Herkunft und Förderbedingungen drängen um sicherzustellen, dass nicht unter menschenrechtsverletzenden Bedingungen abgebaut wird. Unter diesen Rahmenbedingungen ist gemeinsam mit den Kraftwerksbetreibern und den Beschäftigen eine Umstiegsperspektive als Teil einer nachhaltigen Wärmestrategie für Berlin zu vereinbaren.

Das Land Berlin wird prüfen, ob die Berliner Kraftwerke die Vorgaben des europäischen Wasserrechts angesichts erhöhter Quecksilberbelastungen der Berliner Gewässer einhalten. Im Rahmen der gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg wendet sich die Koalition gegen den Aufschluss und die Erweiterung von Braunkohletagebauen. Die Verbrennung von Reststoffen aus Berlin im Kraftwerk Jänschwalde will die Koalition beenden.

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