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Erstarken autoritärer und anti-demokratischer Kräfte

Samstag 19. November 2016, von linksz

I.

Überall auf der Welt und auch in Deutschland erleben wir das Erstarken autoritärer und anti-demokratischer Kräfte. Vor diesem Hintergrund bekennt sich die Koalition zur herausgehobenen historischen Verantwortung Berlins, gewachsen aus der leid- und wechselvollen Historie der Stadt, und handelt im Bewusstsein dieser Verantwortung.

Berlin war die Hauptstadt des Kaiserreiches und damit Mittelpunkt kolonialer Großmachtträume. Der aggressive Kampf um geopolitischen Einfluss und Ressourcen führte von Berlin aus in den Ersten Weltkrieg. Als Hauptstadt der Weimarer Republik wurde Berlin zum umkämpften Experimentierfeld der jungen deutschen Demokratie. In der Zeit der nationalsozialistischen Diktatur hat Deutschland von Berlin aus den Zweiten Weltkrieg entfesselt, der unermessliches Leid über die Welt brachte und in Richtung Osten als Vernichtungskrieg geführt wurde. In Berlin wurde der Holocaust, die Vernichtung der europäischen Juden, geplant und ins Werk gesetzt und ein beispiellose Terror gegenüber Andersdenkenden, Andersgläubigen und Anderslebenden Die Koalition wird der Mahnung an dieses Kapitel deutscher Geschichte großen Stellenwert einräumen. Die Orte der Täter und der Opfer sind wichtiger Bestandteil der Erinnerungskultur, die es zu erhalten und weiterzuentwickeln gilt.

Berlin war auch die geteilte Stadt im Kalten Krieg. Hier stand die von der SED-Führung errichtete Mauer als Manifestation der Teilung Deutschlands. Die Überwindung der Mauer und das Ende des Unrechts der SED-Diktatur durch die Bürgerrechtsbewegung, die friedliche Revolution der DDR-Bevölkerung und die Wiedervereinigung Berlins und Deutschlands bleiben große Momente unserer demokratischen Geschichte.

Für die Koalition ist die Aufarbeitung der jüngeren deutschen und Berliner Geschichte nicht beendet. Wir werden das Gedenken an diese wechselvolle Geschichte unserer Stadt wachhalten – auch durch unseren Einsatz gegen die Engstirnigen und Ewiggestrigen. Die Koalition bekennt sich zu einem vielfältigen Engagement gegen demokratie- und freiheitsbedrohende Aktivitäten, gegen autoritäres Denken und verklärenden Geschichtsrevisionismus. Für eine neue Gedenkkultur suchen wir den Dialog mit Opfergruppen, stärken das Thema in der politischen Bildung und werden die Entwicklung der ehemaligen Stasi-Zentrale in der Normannenstraße zu einem Lernort für Demokratie unterstützen.

Unsere Verpflichtung erwächst auch aus der Rolle Berlins als Hauptstadt Deutschlands. Wir werden in der wir der Bundesrepublik, den deutschen Ländern und der internationalen Gemeinschaft weiterhin ein guter und verlässlicher Partner sein. Berlin will nicht nur zur Repräsentation nach außen beitragen, sondern auch selbstbewusst auf nationaler und internationaler Ebene Deutschland kulturell und geistig prägen: Die Metropole Berlin ist weltweit Botschafterin eines friedlichen und weltoffenen Deutschlands.

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